IMPRESSUM

 

 

A) Rechtlicher Hinweis

ICEX Spanien Export und Investitionen E.P.E., M.P., USt-IdNr. Q2891001F, ist eine öffentlich-rechtliche unternehmerische Körperschaft, die dem Staatssekretariat für Handel des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit untersteht. Sie wurde per Königlichem Gesetzesdekret 4/2011 vom 8. April 2011 geschaffen und reguliert; Sitz ist Pº de la Castellana 278, 28046 Madrid (Spanien). 

 

B) Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Vorabinformation. Annahme

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen dieses Impressums, regeln die Nutzung sämtlicher Dienste und Inhalte, die ICEX España Exportación e Inversiones, E.P.E., M.P. (im Folgenden ICEX) den Benutzern über sein Internetportal, www.icex.es, (nachfolgend das "Portal") zur Verfügung stellt.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind in Übereinstimmung mit den Bestimmungen folgender Rechtsvorschriften erarbeitet worden: dem Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr, dem Organgesetz 15/1999 zum Schutz personenbezogener Daten, dem Königlichen Gesetzesdekret 1720/2007, das die Ausführungsverordnung zum Datenschutz-Organgesetz verabschiedet, die Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, dem Gesetz 7/1998 über Allgemeine Geschäftsbedingungen, dem Gesetz 3/2014 vom 27. März, durch das der Text des Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetzes andere ergänzende Gesetze geändert wurde, verabschiedet durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2007 vom 16. November, dem Gesetz 47/2002 vom 19. Dezember zur Änderung des Gesetzes 7/1996 vom 15. Januar zur Regelung des Einzelhandels für die Umsetzung in die spanische Rechtsordnung der Richtlinie 97/7/CE bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und für die Anpassung des Gesetzes an verschiedene EU-Richtlinien und allen sonstigen anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie dem Gesetz 34/2002 vom 11. Juli über die Dienste der Informationsgesellschaft und elektronischen Handel.

Mit der Nutzung des Portals erklärt der Benutzer die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wobei diese jederzeit durch das ICEX geändert werden können. Daher ist der Benutzer aufgefordert, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jedes Mal zu lesen, wenn er auf das Portal zugreifen möchte.

Die Nutzung bestimmter Dienste, die dem Benutzer über das Portal angeboten werden, unterliegt Besonderen Nutzungsbedingungen, die je nach Sachverhalt diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ersetzen, vervollständigen und/oder verändern. Der Benutzer ist daher aufgefordert, die Besonderen Nutzungsbedingungen jedes Mal zu lesen und deren Annahme zu erklären, wenn er diese Dienste in Anspruch nehmen möchte. Zudem können bestimmte Dienste, die den Benutzern des Portals von Drittmitarbeitern des ICEX angeboten werden, eigenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen. Die Benutzer sind aufgefordert, vor der Nutzung der Dienste, die von Drittmitarbeitern des ICEX angeboten werden, die jeweiligen Geschäftsbedingungen sorgfältig zu lesen.

ICEX weist darauf hin, dass die Bedingungen für die Nutzung der angebotenen Dienste diejenigen sind, die in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen beschrieben werden, sowie die sonstigen besonderen Nutzungsbedingungen, die beim Surfen auf dem Bildschirm angegeben werden. Der Benutzer erklärt, dass ihm diese Bedingungen bekannt sind und er sie als Voraussetzung für die Nutzung der angebotenen Dienste des Portals anerkennt.

 

2. Zugangs- und Nutzungsbedingungen des Portals

Die Dienste, die von ICEX über dieses Portal angeboten werden, sind generell und soweit nicht anders angegeben kostenlos. Dennoch können einige Dienste, die (von ICEX oder von Dritten) über das Portal angeboten werden, kostenpflichtig sein; hier gelten die Bedingungen, die diese Anbieter für das Angebot ihrer Dienste festlegen.

Der Zugriff auf die Dienste über das Portal erfordert im Allgemeinen weder ein Abonnement noch die Registrierung der Benutzer. Allerdings kann der Benutzer aufgefordert werden, sich vor der Nutzung bestimmter Dienste registrieren zu lassen. Der dem Benutzer von ICEX mitgeteilte User-Name sowie das Kennwort dienen zur Identifizierung und ermöglichen den Zugang zu den Diensten; sie sind personenbezogen und nicht übertragbar. ICEX kann den Usernamen und das Kennwort mit angemessener Vorankündigung ändern; der geänderte Schlüssel verliert in diesem Fall seine Gültigkeit.

Der Benutzer bestätigt, älter als 14 Jahre zu sein, und gewährleistet die Richtigkeit und Rechtsgültigkeit der Angaben, die er bei der Abonnierung registrierungspflichtiger Dienste macht, und verpflichtet sich überdies, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten.

Der Benutzer verpflichtet sich, die Inhalte und Dienste, die ihm über dieses Portal zur Verfügung gestellt werden, nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Besonderen Nutzungsbedingungen zu verwenden, die für bestimmte Dienste festgelegt werden, sowie gemäß geltendem Recht, geltender Moral, den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung.

Der Benutzer verpflichtet sich, die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte des ICEX und/oder dritter Personen zu respektieren und verzichtet daher darauf, die Inhalte dieses Portals nachzubilden, zu kopieren, vertreiben, zugänglich zu machen oder in anderer Weise öffentlich bekannt zu machen, zu verarbeiten oder zu verändern, sofern ihm dafür nicht die Genehmigung des jeweiligen Rechtsinhabers vorliegt oder er gesetzlich dazu befugt ist.

Es ist dem Benutzer untersagt, die Daten, die er über das Portal erworben hat, für elektronische Mitteilungen, Werbeanzeigen oder gewerbliche Anzeigen zu verwenden, sofern ihm dies nicht vorab von den betroffenen Personen genehmigt wurde.

Hat der Benutzer die Absicht, einen Link zwischen seiner Webseite und dem Portal des ICEX einzurichten, so muss er folgende Bedingungen erfüllen:

- Herkunft und Eigentum der einzelnen Webseiten müssen für andere potenzielle Benutzer ohne Weiteres zu erkennen sein, womit der Link lediglich den Zugriff auf die Homepage oder die Indexseite des Portals ermöglichen darf, die Programmierung eines Frames für die Webseiten des Portals von ICEX jedoch untersagt ist.

- Die Webseite, in die der Link eingebunden wird, darf keine falschen, ungenauen oder verbotenen, rechtswidrigen, unmoralischen oder sittenwidrigen beziehungsweise die öffentliche Ordnung störenden Angaben oder Inhalte enthalten, ebenso wenig wie Inhalte, die gegen die Rechte Dritter verstoßen.

- Die Einbindung eines Links impliziert weder die Existenz von Beziehungen zwischen ICEX und dem Eigentümer der Webseite, die den Link enthält, noch die Annahme oder Genehmigung der Inhalte und Dienste auf dieser Webseite durch ICEX, womit weder erklärt noch zu verstehen gegeben wird, dass ICEX die Einbindung des Links genehmigt beziehungsweise die auf der verlinkten Webseite angebotenen Dienste kontrolliert oder angenommen hat.

 

3. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

3.1 Für die korrekte Funktionsweise des Portals

ICEX gibt keine Garantie für die Verfügbarkeit und den weiteren Betrieb des Portals, seiner Dienste und Inhalte, womit es auf keinen Fall für Schäden oder Nachteile haftet, die aus der Nichtverfügbarkeit oder der Betriebsunterbrechung des Portals respektive eines seiner Dienste resultieren könnten beziehungsweise aus Problemen beim Zugriff auf einzelne Webseiten des Portals oder auf Seiten, von denen bestimmte Dienste erbracht werden.

 

3.2 Für die Inhalte und Dienste des Portals

ICEX gewährleistet weder die Eignung des Portals noch seiner Inhalte und Dienste für besondere Zwecke, weshalb die Verwendung der Informationen, Inhalte und Dienste in die alleinige und ausschließliche Verantwortung des Benutzers fällt.

Die Inhalte dieses Portals werden von ICEX gutgläubig und unter Verwendung von Informationen bereitgestellt, die sowohl aus internen als auch aus externen Quellen stammen. Aufgrund dieses Umstandes und der großen Menge an Informationen, die dem Benutzer über das Portal zur Verfügung gestellt werden, kann ICEX keine Garantie für die Verlässlichkeit, Zulässigkeit, Genauigkeit und regelmäßige Aktualisierung dieser Informationen geben, wenngleich es sich nach besten Kräften darum bemüht.

Gemäß dem genannten Artikel 16 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr, haftet ICEX auf keinen Fall – weder unmittelbar noch mittelbar – für die Inhalte, Informationen, Mitteilungen, Meinungsäußerungen oder Darstellungen, die über das Portal mitgeteilt, verbreitet, übertragen oder abgebildet werden und aus externen Quellen stammen, sofern es keine tatsächliche Kenntnis davon hat.

Gemäß dem genannten Artikel 16 wird darüber hinaus davon ausgegangen, dass ICEX die tatsächliche Kenntnis, auf die sich der vorhergehende Absatz bezieht, erlangt hat, wenn eine zuständige Instanz die Rechtswidrigkeit der Daten erklärt, ihre Entfernung oder die Sperrung des Zugangs zu diesen Informationen anordnet oder wenn das Vorliegen einer Rechtsverletzung erklärt wurde und dem Anbieter die entsprechende Entscheidung bekannt ist, unbeschadet der Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte, welche die Anbieter im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen anwenden sowie anderer Methoden, die zur tatsächlichen Kenntnisnahme festgelegt werden könnten.

Das Portal stellt den Benutzern technische Verknüpfungen (wie zum Beispiel Links, Banner, Verzeichnisse usw.) zur Verfügung, die ihnen den Zugriff auf Webseiten oder Sites ermöglichen, die Dritten gehören und/oder von Dritten verwaltet werden, an denen ICEX jedoch weder Rechte besitzt noch sonstige Verbindungen unterhält. Deswegen ist ICEX nicht für die Kontrolle und Überwachung ihrer Inhalte verantwortlich, womit das ICEX auch keine unmittelbare oder mittelbare Haftung für diese Webseiten und Sites übernimmt. Der Benutzer ist aufgefordert, die Informationen, Inhalte und Dienste, die ihm über diese Verknüpfungen zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig zu prüfen und zu nutzen.

ICEX schließt zudem jegliche Haftung aus, die sich aus der Zurverfügungstellung von Dienstleistungen oder Gütern und Waren ableitet, die durch einen Zugang im Portal bei Dritten erworben oder vertraglich abgeschlossen werden können, besonders in den Fällen, in denen der Kaufvorgang bzw. der Vertragsabschluss direkt auf der Webseite des Dritten erfolgt.

 

3.3 Für die Nutzung des Portals durch andere Benutzer

Das ICEX kann die Nutzung des Portals, seiner Dienste und Inhalte durch die Benutzer nicht kontrollieren und haftet daher nicht für Schäden oder Nachteile, die auf eine rechtswidrige, unkorrekte, unangemessene oder ungeeignete Nutzung des Portals, seiner Dienste oder seiner Inhalte durch die Benutzer zurückzuführen sind.

Darüber hinaus übernimmt das ICEX keine Garantie für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der Benutzer bei der Nutzung des Portals und gibt insbesondere keine Garantie dafür, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis der Klasse, Bedingungen, Merkmale und Umstände der jeweiligen Portalnutzung durch die Benutzer erlangen können. Damit haftet das ICEX für Schäden oder Nachteile, die durch einen solchen unbefugten Zutritt verursacht werden könnten.

Wenn der Benutzer Dritten durch die Nutzung eines Produktes, Dienstes, Inhalts und/oder eines Werkzeugs, das über die Webseite angeboten wurde, sowie deren unbefugten Gebrauch Schaden zufügt, befreit der Benutzer das ICEX ausdrücklich von jeglicher Verantwortung, die ihm angelastet werden könnte.

Der Benutzer übernimmt daher die alleinige Verantwortung, die sich als Konsequenz aus dem Vorhergehenden ergeben könnte. Der Benutzer übernimmt zudem die Kosten, Prozesskosten und gegebenenfalls Entschädigungen, die sich aus Gerichtsverfahren wegen der Nichterfüllung der vorliegenden Bedingungen und der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften ergeben können.

Die Benutzer sind alleinig verantwortlich für ihre Identifizierungsschlüssel und ihren Zugang zum Portal. Das ICEX übernimmt keine Haftung für den unbefugten Gebrauch dieser Zugangsschlüssel und jegliche Konsequenzen aus dem Missbrauch, Verlust oder Vergessen durch die Benutzer oder unberechtigte Dritte.

 

4. Geistiges und gewerbliches Eigentum

Sämtliche Inhalte, wie zum Beispiel, jedoch ohne Beschränkung, Texte, Fotografien, Abbildungen, Grafiken, Software, Datenbanken, grafische Designs, Quellcodes, audiovisuelle Inhalte und Töne sowie Namen, Logos und Marken, die über das Portal zugänglich sind, sind durch geistige und gewerbliche Eigentumsrechte geschützt, deren Inhaber das ICEX oder Dritte sind. In diesem Sinne gelten sie als geschützte Werke durch die spanische und die EU-Regelung im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums.

Der Zugriff des Benutzers auf die Inhalte und Dienste des Portals impliziert auf keinen Fall den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf beziehungsweise die vollständige oder teilweise Überlassung oder Abtretung dieser Rechte, noch wird dem Benutzer dadurch das Recht zur Nutzung, Änderung, Verwertung, Wiedergabe, Verbreitung oder öffentlichen Bekanntmachung der durch gewerbliche oder geistige Schutzrechte geschützten Inhalte und Firmensignets übertragen, sofern er dazu im Vorfeld nicht ausdrücklich durch eine Genehmigung autorisiert wurde, die das ICEX oder der dritte Inhaber dieser Rechte speziell zu diesen Zwecken erteilt hat.

Der Benutzer ist lediglich befugt, die Inhalte für seinen alleinigen und persönlichen Gebrauch zu betrachten und zu kopieren, wobei er diese Rechte nach Maßgabe des guten Glaubens und des geltenden Rechts ausüben muss.

Verboten sind insbesondere:

- Die Darstellung einer Seite des Portals im Rahmen einer anderen Webseite, die nicht zu ICEX gehört, mit Hilfe der sogenannten „Framing“-Technik, sofern nicht das ausdrückliche schriftliche Einverständnis des ICEX vorliegt.

- Das Einfügen eines über das Portal verbreiteten Bildes in eine Seite oder Datenbank, die nicht dem ICEX gehört, über die sogenannte „in line linking“-Technik, sofern dazu nicht die ausdrückliche Genehmigung von ICEX vorliegt.

- ICEX erlaubt ausdrücklich die Herstellung von Hyperlinks auf anderen Webseiten zur Homepage dieses Portals oder einer beliebigen internen Seite des Portals, sofern die entsprechenden Seiten in einem kompletten Fenster und unter den eigenen elektronischen Adressen des Portals erscheinen.

- Alle Rechte, die im vorstehenden Text nicht ausdrücklich eingeräumt wurden, bleiben ICEX bzw. Dritten, die Inhaber dieser Rechte sind, vorbehalten.

 

5. Verfahren bei ungesetzlichen Aktivitäten

Sollte ein Benutzer oder eine dritte Person der Meinung sein, dass Tatsachen oder Umstände vorliegen, die auf eine widerrechtliche Nutzung von Inhalten und/oder auf ungesetzliche Aktivitäten auf den Webseiten hindeuten, die in das Portal eingebunden oder über dieses zugänglich sind, insbesondere die Verletzung geistiger oder gewerblicher Eigentumsrechte beziehungsweise sonstiger Rechte, so ist diese Person verpflichtet, ICEX unter Angabe folgender Einzelheiten darüber zu informieren:


- Persönliche Angaben des Anzeigenden: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

- Eine genaue Schilderung der vermeintlich ungesetzlichen Aktivitäten im Portal. Sollte es sich um einen vermuteten Rechtsverstoß handeln, unter präziser und genauer Angabe der geschützten Rechte und ihrer Lokalisierung auf den Webseiten;

- Die Tatsachen oder Umstände, aus denen sich der ungesetzliche Charakter der genannten Aktivität ergibt;

- Bei einem vermuteten Rechtsverstoß die eigenhändige oder gleichwertige Unterschrift sowie die persönlichen Daten des Inhabers der vermeintlich verletzten Rechte beziehungsweise der Person, die bevollmächtigt ist, im Namen und auf Rechnung des Rechtsinhabers zu handeln.

- Die ausdrückliche und unmissverständliche Erklärung des Anzeigenden unter Annahme seiner Verantwortung, dass die Angaben in seiner Mitteilung wahrheitsgetreu sind und die widerrechtliche Benutzung der Inhalte oder Ausübung der beschriebenen Aktivitäten betreffen.

 

6. Datenschutz

Gemäß den Bestimmungen des Organgesetzes 15/1999 über den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden LOPD) und seiner Ausführungsverordnung, die durch das Königliche Dekret 1720/2007 vom 21. Dezember (im Folgenden RLOPD) verabschiedet wurde und der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden RGPD), informiert ICEX España Exportación e Inversiones, E.P.E., M.P. (ICEX) die Benutzer über seine Datenschutzpolitik, damit diese bewusst und freiwillig entscheiden können, ob sie die persönlichen Daten weitergeben wollen, nach denen sie gegebenenfalls beim Abonnement oder der Anmeldung für bestimmte Dienste gefragt werden. Mit Ausnahme der Bereiche, in denen ausdrücklich das Gegenteil angegeben wird, ist die Beantwortung der Fragen nach personenbezogenen Daten freiwillig.

ICEX behält sich das Recht vor, seine derzeitige Datenschutzpolitik abzuändern, um sie an gesetzliche oder juristische Neuerungen bzw. Anforderungen sowie an Praktiken der Industrie anzupassen. Dabei werden stets die berechtigten Interessen des Konsumenten bzw. Benutzers berücksichtigt. Für bestimmte Dienste, die im Portal angeboten werden, können besondere Nutzungsbedingungen mit speziellen Bestimmungen im Bereich des personenbezogenen Datenschutzes gelten.

 

Vertraulichkeit bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten der Benutzer

Die von ICEX über das Portal erhobenen Daten werden geheim und vertraulich behandelt.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden automatisiert verarbeitet und in die entsprechenden automatisierten Dateien aufgenommen, die Eigentum von ICEX sind und in dessen Verantwortung fallen.

ICEX stellt den Benutzern die angemessenen technischen Mittel zur Verfügung, damit sie vor der Eingabe personenbezogener Daten Zugang zu diesem Hinweis über die Datenschutzpolitik bzw. zu anderen relevanten Informationen haben und ihr Einverständnis zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten der Benutzer durch das ICEX erklären können. Die Einverständniserklärung des Benutzers zur Verarbeitung seiner Daten kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nicht rückwirkend.

 

Zweck der Erhebung und automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten

ICEX als Verantwortlicher für die Verarbeitung informiert Sie, dass die Erhebung und automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Zurverfügungstellung, Verwaltung, Erweiterung und Verbesserung der Dienste, die von ICEX im Portal angeboten werden, erfolgt. Die vorgenannten Punkte basieren dabei auf Ihrer Vertragsbeziehung mit ICEX oder Ihrem Einverständnis. Sie dienen zudem der quantitativen und qualitativen Analyse der Portalbesuche und der Inanspruchnahme von Diensten durch die Benutzer, die Weiterentwicklung der Dienste des ICEX und ihren Aktualisierungen, sowie dem Versand – auf herkömmlichem oder elektronischem Wege – von fachlichen und operativen Informationen sowie Informationen, die mit den vom Benutzer im Abonnementformular ausgewählten Parametern im Zusammenhang stehen, und dem Versand von Fragebögen oder Handels- bzw. Werbeinformationen zu den von ICEX oder seinen Drittmitarbeitern angebotenen Produkten und Dienstleistungen.

Für den Benutzer besteht keine Verpflichtung zum Empfang der o.g. Werbung oder der Fragebögen, wenn er dies über die von ICEX im Abonnementformular für die angebotenen Dienste vorgesehenen Wege, über eine schriftliche Mitteilung, oder direkt über das in jeder geschäftlichen Mitteilung vorgesehene Verfahren angibt.
Hat eine frühere Vertragsbeziehung bestanden, darf ICEX geschäftliche Mitteilungen über Produkte oder Dienste, die denen ähnlich sind, die Gegenstand der Vertragsbeziehung waren, ohne ausdrückliche Anforderung oder Einwilligung zuschicken. Der Nutzer verfügt allerdings immer über die oben beschriebenen Mittel, um die Zusendung solcher geschäftlichen Mitteilungen abzulehnen.

ICEX wird personenbezogene Daten der Benutzer niemals für andere als die oben erwähnten Zwecke verwenden.

Der Benutzer erklärt, dass alle von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und korrekt sind, und verpflichtet sich, ICEX über alle Änderungen zu informieren. Die Verarbeitung von Daten, die für das Zustandekommen des Vertrages nicht unverzichtbar sind, sowie deren Nutzung für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung kann durch den Nutzer abgelehnt werden.

Der Benutzer bestätigt zudem, dass er älter als 14 Jahre ist und dass er gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften die zum Erwerb der von ICEX angebotenen Dienste notwendige Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt.

 

Weitergabe der Daten Dritter an ICEX seitens des Benutzers

Für den Fall, dass der Nutzer persönliche Daten Dritter weitergibt, kann ICEX keine Haftung für die Einhaltung des Informations- und Einwilligungsprinzips übernehmen. Der Benutzer muss ICEX daher garantieren, dass er die betreffende Person über die entsprechende Datenschutzrichtlinie vorab informiert hat und über ihr ausdrückliches Einverständnis zur Weitergabe ihrer Daten an ICEX verfügt. Der Benutzer haftet gegenüber ICEX und hält ICEX schadlos gegen jeden Verstoß, der aus dieser Tatsache entstehen kann.

 

Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Dritte

Die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorherige Einwilligung der Nutzer. In diesem Fall wird ICEX den Nutzer ausdrücklich über die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte unter Angabe der Identität der Empfänger und des Zwecks der Weitergabe der personenbezogenen Daten informieren.

Unabhängig vom Inhalt des vorherigen Absatzes willigt der Benutzer allerdings ein, dass die Informationen seiner personenbezogenen Daten genutzt werden, wenn durch Behörden, die spanische Steuerbehörde, Gerichte, zuständige Verwaltungsbehörden oder gerichtliche Anordnungen eine Verpflichtung dazu besteht. Dasselbe gilt im Allgemeinen ebenfalls für natürliche und juristische Personen, denen die genannten Daten für den ordnungsgemäßen und bestmöglichen Kundendienst oder aufgrund gesetzlicher Verplichtung übermittelt werden müssen.

Die Einverständniserklärung des Nutzers zur Weitergabe seiner Daten kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nicht rückwirkend.

 

Speicherdauer personenbezogener Daten 

Ihre Daten werden für den Mindestzeitraum gepeichert, der für die korrekte Erbringung der angebotenen Dienstleistung, die Haftung für die daraus resultierenden Verantwortlichkeiten sowie jegliche andere gesetzliche Anforderung notwendig ist.

Für den Fall, dass Ihre Daten für den Empfang geschäftlicher Kommunikation des ICEX genutzt werden, erfolgt eine Speicherung Ihrer Daten bis Sie Ihren Willen erklären, diese geschäftliche Kommunikation nicht mehr erhalten zu wollen, sei es durch das in derselben Kommunikation enthaltene Medium oder durch eine der in dem nächsten Punkt genannten Arten.

 

Rechte des Nutzers in Bezug auf seine personenbezogenen Daten

Die Benutzer können ihre Zugangs-, Berichtigungs- und Widerrufsrechte sowie die Einspruchsrechte gegen die Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe ihrer Daten wahrnehmen, wozu sie einen Brief oder eine E-Mail sowie eine Kopie ihres Personalausweises oder eines gleichwertigen anderen Identifikationsdokuments an folgende Adresse schicken müssen:

Paseo de la Castellana 278
28046 Madrid
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Musterschreiben, Formulare und weitere Informationen zu Ihren Rechten finden Sie auf der Webseite der spanischen Datenschutzbehörde, Agencia Española de Protección de Datos www.agpd.es.

 

Sicherheit und Aktualisierung Ihrer persönlichen Daten

ICEX hat die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergriffen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und technischen Maßnahmen installiert, um den Verlust, Mißbrauch, die Veränderung, den nicht autorisierten Zugriff und Diebstahl der zur Verfügung gestellten Daten im Einklang mit geltendem Recht zu verhindern. Der Benutzer muss sich dennoch darüber bewusst sein, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Internet nicht unüberwindbar sind.

Damit wir Ihre personenbezogenen Daten aktuell halten können, ist es wichtig, dass Sie uns bei Änderungen stets in Kenntnis setzen.

 

Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte des ICEX, allgemein bekannt als DPO (in Englisch, Data Protection Officer), ist der Garant innerhalb des ICEX für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

Sie können mit dem Datenschutzbeauftragten des ICEX unter der nachfolgenden Adresse Kontakt aufnehmen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch: Spanien, Madrid, Paseo de la Castellana, núm. 278 (z. Hd. des Datenschutzbeauftragten – att. Delegado de Protección de Datos).

 

Abmeldung von dem Versand geschäftlicher Kommunikation

Der Benutzer hat das Recht, die Einverständniserklärung zum Versand geschäftlicher Kommunikation jederzeit zu widerrufen, indem er ICEX benachrichtigt, dass er diese nicht mehr erhalten möchte. Der Benutzer kann zu diesem Zweck sein Einverständnis bezüglich der Nutzerrechte bei personenbezogenen Daten in der im vorherigen Absatz beschriebenen Form widerrufen oder den in jeder geschäftlichen Kommunikation enthaltenen Link anklicken, um den Versand geschäftlicher elektronischer Kommunikation zu beenden.

 

7. Verwendung von Cookies auf der Website

Use of cookies and the activity file

This Cookies Policy is an integral part of the www.icex.es Legal Notice and Privacy Policy (hereinafter the Web). Accessing and browsing the Web or using its services implies acceptance of the terms and conditions included in the Legal Notice and in the Privacy Policy

ICEX España Exportación e Inversiones, E.P.E., M.P., with its registered offices in Madrid, Paseo de la Castellana, 278, with Tax Identification Number Q2891001F, informs its use of Cookies with different purposes in the Web, in such manner that allows the user to decide whether or not these are to be installed in the user's device.

In the event the user continues browsing the Web, ICEX deduces the user's acceptance of the installation of the Cookies and its granting of consent for their installation in the user's device.

 

What are Cookies?

Cookies are small data files sent and stored in the device used to access the Web (connected PC, mobile phone, tablet or television) that facilitates the use of the same.

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Users may at any time configure their browser to be displayed a notice on-screen of the computer's reception of Cookies. Likewise, users may consult the browser's usage instructions to learn how to prevent the installation of Cookies in their computer.

 

Types of Cookies

Depending on the purpose for which data obtained through Cookies is processed, the Web may use:

- Technical Cookies: those which enable the user to browse through a website, platform or application and use the different options or services these offer. For example: control of data traffic and communication, identification of a session or access to restricted-access areas.

- Personalisation Cookies: those which enable the user to access the service with some general characteristics that are predefined depending on a series of criteria in the user's terminal, like language, browser type.

- Analysis Cookies: those which enable monitoring and analysis of the user's behaviour in the Webs with which they are associated. The data collected through these types of Cookies is used to measure the activity of the Webs, application or platform and to create the users' browser profiles.

- Advertisement Cookies: those which enable the most efficient management possible of advertising spaces.

- Behavioural Advertising Cookies: these Cookies store data on users' behaviour collected through the ongoing observation of browsing habits, which enables the creation of a specific profile for displaying advertisement according to the same.

- External Social Network Cookies: used so that visitors may interact with the content of different social platforms (Facebook, YouTube, Twitter, LinkedIn, etc.) and which are generated exclusively for users of those social networks. The conditions for use of these Cookies and the data gathered by the same are established in the Privacy Policy of the corresponding social platform.

Depending on the managing body:

- Same-site Cookies: those sent to the user's device from our own devices or domains and from which we render the services requested by the user.

- Third-party Cookies: those sent to the user's device from a device or domain that is not under our own management, but rather by a collaborator. For example, those used by social networks or by external content.

Depending on their activation period:

- Session Cookies: these are temporary Cookies that remain in the user's browser file until exiting a Web, wherefore these are not registered in the user's hard drive. The data gathered by these Cookies is used to analyse Web traffic guidelines. In the long term, this allows us to provide an improved experience for improving content and facilitating its use.

- Persistent Cookies: these are stored in the hard drive and our Web reads them each time a user makes a new visit. A permanent web has a defined expiration date. The Cookie will no longer function after that date. In general, these Cookies are used to facilitate purchase and registration services.

Types of Cookies used in the Web

Own Cookies:

- Technical Cookies; Manage the correct browsing through the Web and its contents, enabling the identification of user sessions and protecting their use.

- Personalisation Cookies; Enable improving the user's experience by storing personalised variables, like language or browsing-related preferences.

Third-party Cookies:

- Essential Cookies

o Google Tag Manager: This is a script code that generates an iframe container that, when placed just after the opening of a Web's body, replaces most of the tracking tags of campaigns and tools, which previously required individual installation; for example, to track the correct measurement of SEM campaigns or to install web analytics tools and, soon, for A/B testing.

- Technical Cookies

o Google Analytics; A Web Analytics service provided by Google, Inc., a company in Delaware with its headquarters at 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View (California), CA 94043, United States (“Google”). The data generated by the Cookie on the user's use of the Web (including IP address) will be directly transmitted and filed by Google in its servers in the United States. Google will use this information on behalf of ICEX, for the purpose of tracking the user's use of the Web, compiling activity reports and providing other related services, depending on the user's Internet activity and use. Google will not associate the user's IP address with any other data it has available.

o Webtrekk Analytics: Offers filters and analysis-related functions and provides raw data to optimise marketing campaigns and improve online presence.

Characteristics:

 Complete analysis capabilities, designed for managing large raw data volumes.
 Retroactive calculations at any time for target groups and segments, even for new queries.
 Visual analysis of flows of clicks and process maps.
 Overlay and heatmap to visualise the visitor's behaviour.

- Advertising Cookies:

o DoubleClick: A Google platform or service. Some functions included in DoubleClick: design of creativities, real-time bidding of spaces (RTB), measurement and creation of personalised audiences, advertisement campaign management in search networks and display, ad server, analysis of results, etc. DoubleClick is an advertising Cookie in websites that are not owned by Google, called "IDE", stored in browsers in the doubleclick.net domain. Another one is stored in google.com and is called ANID. Google also uses other Cookies called DSID, FLC, AID, TAID and exchange_uid. These Cookies may also be used in other Google assets to display more relevant ads.

o AddThis: A tool that enables introducing webs into social networks and monitoring their progress. http://www.addthis.com/privacy

- Social Network Cookies

o Twitter button: This is a small button displayed in a website that helps visitors easily share its contents in Twitter. A Tweet Button is comprised of two parts: a link to the Tweet composer in Twitter.com and Twitter for JavaScript websites to improve the link with an easily recognisable Tweet button.https://dev.twitter.com/web/tweet-button

 

How are Cookies disabled?

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Consent

ICEX never stores its users' personal data, with the exception of their IP address as described above, unless a user wishes to voluntarily complete his or her registration for the purpose of signing up for any of the services offered or for receiving information on activities and contents of interest.

When browsing and continuing to browse in our web, a user grants consent for the use of the aforementioned Cookies in the conditions presented in this Cookies Policy.

 

The ICEX DPO (Data Protection Officer) is in charge, within ICEX, of compliance with this Cookies Policy. Users may contact the DOP by sending a letter or email, attaching a copy of their National Identity Card (DNI) or equivalent documentation for identification purposes, to the following address:

Paseo de la Castellana, 278
28046 | Madrid
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List / Identification of Cookies used

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8. Mitteilungen

Alle Notifikationen und Mitteilungen (im Folgenden die „Mitteilungen“) seitens des Nutzers gegenüber ICEX gelten in jeder Hinsicht als rechtswirksam, wenn sie in einer der folgenden Formen erfolgen:


Zusendung auf dem Postweg an folgende Adresse: Paseo de la Castellana 278, 28046 Madrid.

Telefonische Mitteilung an folgende Telefonnummer: (+34) 902349000.

Zusendung per E-Mail an folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Paseo de la Castellana 278 28046 Madrid Spanien

0034902349000

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9. Rücknahme und Einstellung der Dienste

Verstößt ein Benutzer gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen oder der Besonderen Nutzungsbedingungen eines bestimmten Dienstes, so ist ICEX berechtigt, die Zurverfügungstellung der Dienste ihm gegenüber jederzeit und ohne Vorankündigung zurückzunehmen bzw. einzustellen. 

 

10. Dauer und Beendigung

Das Portal und die sonstigen Dienste werden im Prinzip für eine unbefristete Zeitdauer zur Verfügung gestellt. ICEX behält sich allerdings die Einstellung bzw. Aussetzung des Portals und/oder einzelner Dienste zu einem beliebigen Zeitpunkt vor, unbeschadet der entsprechenden Bestimmungen in den jeweiligen Besonderen Nutzungsbedingungen. Wenn möglich, wird das ICEX zuvor auf die Einstellung bzw. Aussetzung des Portals und der sonstigen Dienste hinweisen. 

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen spanischem Recht.

Bei Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Dienste oder der Auslegung beziehungsweise Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben könnten, beugen sich das ICEX und der Benutzer unter ausdrücklichem Verzicht auf ihren eigenen Gerichtsstand der Zuständigkeit der Gerichte und Justizbehörden von Madrid (Spanien).

 

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